AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )


1. Präambel
2. Vertragsumfang und Gültigkeit
3. Vertragsgegenstand
4. Zusätzliche Bestimmungen für Standardschulungen
5. Leistungszeitraum
6. Preise
7. Zahlungen
8. Haftung
9. Gewährleistung
10. Rücktrittsrecht
11. Abwerbung
12. Rechte an Entwicklungen/Urheberrecht
13. Datenschutz
14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
15. Schlussbestimmungen



1. Präambel
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Service- bzw.
Projektleistungen sowie Schulungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT als Auftragnehmer andererseits.

 


2. Vertragsumfang und Gültigkeit
2.1. Vereinbarungen zu den oben näher bezeichneten Leistungen sind nur dann
rechtsverbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Vertrages abgefasst und von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT firmengemäß gezeichnet sind. Den Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die
Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich
freibleibend.
2.2. Diese Geschäftsbedingungen der Firma Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT gelten für alle
Vertragsleistungen, die Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT selbst oder durch einen von ihr
beauftragten Subauftragnehmer in Österreich erbringt.

 



3. Vertragsgegenstand
3.1. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT stellt dem Auftraggeber Leistungen an einem vereinbarten Ort
innerhalb der Republik Österreich zur Verfügung. Dabei bedient sich Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
eines oder mehrerer Spezialisten (Angestellte der Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT oder dritte
Subauftragnehmer) - nachfolgend "Mitarbeiter" genannt - die nach ihrer Kenntnis
und ihrer Erfahrung für die im Vertrag angeführten Tätigkeiten geeignet sind.
3.2. Im Vertrag nennen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und der Auftraggeber jeweils einen
Ansprechpartner, dessen Erklärungen, soweit sie der Abwicklung des Auftrages
dienen und nicht gemäss Punkt II. dieser Geschäftsbedingungen in Schriftform zu
fassen sind, und Handlungen für sein Unternehmen verbindlich sind.
3.3. Der Auftraggeber informiert Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT vor und während des vereinbarten
Auftrages über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des
Auftrages erforderlich und von Bedeutung sind.
3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT bei ihrer Auftragsdurchführung
nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen
Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber
stellt Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT kostenlos und termingerecht alle für die Erfüllung der
Vertragsleistungen erforderlichen Mitarbeiter des Auftraggebers zur Verfügung.
Weiters werden vom Auftraggeber kostenlos und termingerecht alle für die
Vertragsleistung erforderlichen, richtigen und verbindlichen Unterlagen, Daten und
Informationen zur Verfügung gestellt.
3.5. Die Arbeiten werden, je nach Erfordernissen, in den Räumlichkeiten des
Auftraggebers, eines Kunden des Auftraggebers oder in den
Geschäftsräumlichkeiten von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT durchgeführt. Werden
Vertragsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder dessen Kunden
erbracht, so werden den Mitarbeitern der Firma Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ausreichend
Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber stellt
sicher, dass Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT bzw. deren Mitarbeiter während der
Leistungserbringung der ungehinderte Zutritt ermöglicht wird und für die
Mitarbeiter von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT angemessene Vorkehrungen zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit getroffen werden; insbesonders sind vom Auftraggeber
die geltenden gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
3.6. Sollte Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT an der Durchführung seiner festgelegten Vertragsleistungen
gehindert, an der Durchführung der Abnahmeprüfung zeitlich behindert oder ganz
davon ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten oder Geräte des
Auftraggebers nicht in angemessener oder ungenügender Weise zur Verfügung
stehen oder der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig
nicht erfüllt oder Termine nicht einhält, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT berechtigt, den
Auftraggeber mit dem durch die Behinderung verursachten Mehraufwand zu belasten
oder vom Auftrag zurückzutreten.
3.7. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Schulungen, der
Systemanalyse und Programmierung erfolgt nach Art und Umfang der vom
Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen,
Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie
Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in
der Normalzeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber
bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb
gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim
Auftraggeber.
3.8. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen und Individualschulungen ist
die schriftliche Leistungsbeschreibung, die Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT aufgrund der zur
Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet hat bzw. solche,
die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Eine von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ausgearbeitete
Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu
überprüfen. Falls innerhalb von zwei Wochen bei Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT einlangend keine
Beanstandung dieser Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber erfolgt, gilt
diese Leistungsbeschreibung als genehmigt. Später auftretende
Änderungswünsche werden nur zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen
durchgeführt.
3.9. Die Modifikation einer Standardschulung, deren Dauer, Inhalt und Art der jeweiligen
Seminarbeschreibung zu entnehmen ist, unterliegt gesonderten Preisvereinbarungen.
3.10. Individuell erstellte Software- bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das
betroffene Programmpaket einer Programmabnahme, die spätestens zwei Wochen
ab Lieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen hat. Sie wird in einem Protokoll vom
Auftraggeber bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der
genehmigten Leistungsbeschreibung mittels der unter a) angeführten, zur
Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei
Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit
dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.
3.11. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der
Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme,
widrigenfalls verpflichtet er sich, sich vor Bestellung die entsprechende Kenntnis zu
verschaffen.
3.12. Bei der Buchung von Standardschulungen bestätigt der Auftraggeber mit der
Buchung die Kenntnis des Inhaltes der gebuchten Seminare, widrigenfalls
verpflichtet er sich, sich vor Bestellung die entsprechende Kenntnis zu verschaffen.
3.13. Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung
des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in
diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit
von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT aufgelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender, interner
Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.
3.14. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen
erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, Versicherungen erfolgen nur auf
Wunsch und Kosten des Auftraggebers.

 

 

4. Zusätzliche Bestimmungen für Standardschulungen
4.1. Standardschulungen werden nur mit einer von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT festgelegten
Mindestteilnehmerzahl durchgeführt. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ist bestrebt, Buchungen des
Auftraggebers auch durchzuführen, behält sich aber das Recht vor, den Ausfall von
Seminaren kurzfristig bekannt zu geben.
4.2. Es wird dem Auftraggeber bis 10 Arbeitstage vor Seminarbeginn die kostenfreie
Umbuchung auf gleichartige Seminare zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. -
Bei Umbuchungen zwischen dem zehnten und dem sechsten Arbeitstag vor
Kursbeginn erhöht sich die ursprüngliche Kursgebühr um 5 %.
- Wird die Änderung innerhalb von 5 Arbeitstagen bekannt gegeben, so werden der
ursprünglichen Kursgebühr 25 % hinzugerechnet.
- Am Tag vor der Schulung und am Tag der Schulung selbst sind keine Umbuchungen
möglich. In keinem der Fälle besteht jedoch Anspruch auf die Durchführung zu einem
bestimmten späteren Zeitpunkt, so zu diesem Zeitpunkt die Mindestteilnehmerzahl
nicht erreicht ist.
4.3. Es wird dem Auftraggeber bis 11 Arbeitstage vor Seminarbeginn die kostenfreie
Stornierung ermöglicht. Bei Stornierungen zwischen dem zehnten und sechsten
Arbeitstag vor Kursbeginn, fakturiert Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT 25 % der ursprünglichen
Kursgebühr. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 5 Arbeitstagen vor Kursbeginn,
fakturiert Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT 75 % der ursprünglichen Kurskosten. Am Tag vor der
Schulung und am Tag der Schulung selbst sind keine Stornierungen möglich.
4.4. Sämtliche Änderungen der zugrundeliegenden Buchungen durch den Auftraggeber
müssen schriftlich erfolgen. Gutschriften können nicht gewährt werden.
4.5. Sollte ein durch den Auftraggeber angemeldeter Teilnehmer oder der Auftraggeber
selbst nicht erscheinen, so hat Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT das Recht, ihm eine 100%ige Faktura
des ursprünglichen Kursbeitrages zu legen.

 
 


5. Leistungszeitraum
5.1. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung)
möglichst genau einzuhalten.
5.2. Vereinbarte Termine basieren auf einer Schätzung nach bestem Wissen und
Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden einvernehmlich
zwischen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und dem Auftraggeber festgelegt. Im Falle einer
Überziehung der vereinbarten Termine, gewährt der Auftraggeber der Firma
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT eine angemessene Nachfrist.
5.3. Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT nicht zu
vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT unter
Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem
einvernehmlich zu bestimmenden Termin nachzuliefern.
5.4. Bei Aufträgen, die abgrenzbare Teilleistungen beinhalten, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
berechtigt, für diese Teillieferungen Teilrechnungen zu legen.
5.5. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder
nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter
Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden
Dritten, entstehen, sind von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT nicht zu vertreten und können nicht zum
Verzug von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT führen. Daraus resultierende Mehrkosten werden von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT gemäß der Preisliste "Einzelauftrag" in Rechnung gestellt.
5.6. Vorstehende Bestimmungen (Punkt 4, 1-5) gelten nicht für Standardseminare.

 

 

6. Preise
6.1. Alle Preise sind gesetzmäßig in EURO angegeben und verstehen sich exklusive
Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe wird
zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für
Einfuhrabgaben oder ähnliches zwischen Vertragsabschluß und Erbringung der
Leistung ändern, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT berechtigt, die Preise in der entsprechenden
Höhe anzupassen.
6.2. Die erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nach Abnahme der Leistung in
Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat die Leistungen nach Fertigstellung der
(Teil-)Leistungen unverzüglich abzunehmen.
© 2008 Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT IT Service GmbH 8
6.3. Sonstige für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistung erforderlichen
Lieferungen/Leistungen (z.B. Equipment, Software-Lizenzen, Datenleitungen,
Rufbereitschaft) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung
gestellt. Die Kosten von Programmträgern (Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy
Disks, Streamer, Tapes, Magnetbandkassetten, etc.) sowie allfällige
Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.4. Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise, so
sie nicht in einer allfälligen Auftragsbestätigung festgelegt wurden.
Auftragserweiterungen werden bei allen anderen Dienstleistungen lt.
Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet.
Abweichungen von einem, dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand,
werden von den Vertragspartnern entsprechend berücksichtigt.
6.5. Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber nach
den jeweils gültigen Sätzen gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als
Arbeitszeit.

 
 

7. Zahlungen
7.1. Die von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT gelegten Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer sind prompt ab
Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.
7.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen,
Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT berechtigt, nach der
Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Teilleistung Rechnung zu legen.
7.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung
für die weitere Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT. Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und
Akontozahlungen von zwei Wochen ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT nach einmaliger Mahnung und
Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten
einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständig erbrachter
Leistungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln
zurückzuhalten.
7.5. Bei Zahlungsverzug ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT berechtigt, dem Auftraggeber Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über der jeweils gültigen Bankrate zu verrechnen.
7.6. Noch nicht fällige Rechnungen sowie gewährte Zahlungserleichterungen, wie Wechsel
oder Schecks, die zahlungshalber angenommen wurden, werden unbeschadet der
jeweiligen Laufzeit sofort fällig, wenn eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt wird.
7.7 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT

 

 

8. Haftung
8.1. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT haftet dem Auftraggeber nur für zumindest grob fahrlässig
verursachte Personen- und Sachschäden (mit Ausnahme von Daten- und
Programmverlust) und nur bis zur Höhe von EURO 7.267,28 (ATS 100.000,-) je
Schadensereignis. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die
Haftungseinschränkung im Verschuldensbereich gilt nicht für Personenschäden aus
Verbrauchergeschäften. Weitergehende Ansprüche gegen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und ihre
Erfüllungsgehilfen; insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs,
Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens bei
Vertragsabschluß sowie Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden,
Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht
eingetretener Ersparnis sowie auch Ansprüche gegen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT wegen von
Dritten gegen den Auftraggeber erhobenen Ansprüchen oder wegen unerlaubter
Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen.
8.2. Alle Schadensersatzansprüche gegen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und ihre Erfüllungs- und
Besorgungsgehilfen sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten nach Eintritt des
Schadenereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen.
8.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall der Wandlung oder einer
sonstigen, rückwirkenden Beseitigung oder Aufhebung des Vertrages.

 

 

9. Gewährleistung
9.1. Soweit Leistungen von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT mit Mängeln behaftet sind, hat der
Auftraggeber Anspruch auf deren Beseitigung im Rahmen der nachstehenden
Bestimmungen.
9.2. Abweichend von den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt
eine Gewährleistungsfrist von 6 (sechs) Monaten als vereinbart. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Werkes zu laufen und muss bei
sonstiger Verjährung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.
9.3. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme der Vertragsleistungen aus einem anderen
Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung der Vertragsleistung
schwer einschränkt oder unmöglich macht, obwohl Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT die
Abnahmebereitschaft erklärt hat, so gilt die Vertragsleistung vier Wochen nach
vorgenannter Erklärung als abgenommen. Mängelrügen sind nur gültig, sofern sie
Mängel betreffen, die wiederholt auftreten und in der Verantwortung von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT liegen.
9.4. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße
Bedienung, geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter
Organisationsmittel, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den
Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind.
© 2008 Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT IT Service GmbH 10
9.5. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn der Echtbetrieb nicht begonnen oder
fortgesetzt werden kann. Er berechtigt jedenfalls zur Behebung. Etwa auftretende
Mängel sind vom Auftraggeber ausreichend zu dokumentieren und schriftlich bekannt
zu geben. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen
und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung
bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme 2.d) schriftlich dokumentiert
erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist
behoben, wobei der Auftraggeber Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT alle, zur Untersuchung der
Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT übernimmt
keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung,
Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, Datenträger, Hardware, Software,
anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und
Lagerbedingungen), Virenbestand, sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
9.6. Kosten für Hilfestellung und Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung,
die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen
und Ergänzungen werden von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT gegen Berechnung durchgeführt. Dies
gilt für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen und
sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen
worden sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers
bzw. Dritter nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT.
9.7. Soweit Auftragsgegenstand die Änderung oder Ergänzung bestehender Leistungen
von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf diesen aktuellen
Vertragsgegenstand. Die Gewährleistung für die ursprüngliche Leistung lebt
dadurch nicht wieder auf.
9.8. Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc.) in Notizen,
Protokollen, Berechnungen etc. können von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT jederzeit berichtigt
werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlicher Mängel ist
ausgeschlossen, wenn sie nicht in der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT geltend gemacht werden.
9.9. Nur Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten
Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
kostenlos durchgeführt.
9.10. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in
Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.

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10. Rücktrittsrecht
10.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit/Leistungszeit von 12
Wochen durch grobes Verschulden der Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT ist der Auftraggeber
berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag
zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden
angemessenen, jedenfalls aber mindestens zwei Wochen betragenden Nachfrist, die
vereinbarte (Teil-) Leistung nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein
Verschulden trifft.
10.2. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT möglich. Ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT mit einem Storno, daher einer
einvernehmlichen Vertragsauflösung, einverstanden, so hat Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT das
Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine
Stornogebühr in der Höhe von 40% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes
des Gesamtprojektes zu verrechnen. Für Standardschulungen gelten die
Spezialregelungen von Punkt 4.3.
10.3. Setzt der Auftraggeber Handlungen, die Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT zum Vertragsrücktritt
berechtigen, so hat Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT jedenfalls das Recht, neben den erbrachten
Leistungen und bis zum Rücktritt aufgelaufene Kosten, eine Gebühr in der Höhe von
20% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu
verrechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hievon
unberührt.

 

 

11. Abwerbung
11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Dauer des Vertrages und darüber
hinaus für weitere zwölf Monate keine Mitarbeiter des jeweils anderen
Vertragspartners ohne dessen vorherige Zustimmung direkt oder indirekt
abzuwerben. Dies gilt auch für die Abwerbung von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT-
Subauftragnehmern oder deren Mitarbeiter durch den Auftraggeber. Im Falle der
Nichteinhaltung dieser Bestimmung ist der betreffende Vertragspartner zur Zahlung
einer Konventionalstrafe in der Höhe von EURO 40.000,- verpflichtet.

 


12. Rechte an Entwicklungen/Urheberrecht
12.1. Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung der
Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige
Rechte nicht entgegenstehen.

12.2. Der Auftraggeber darf die Ergebnisse erbrachter Vertragsleistungen nach Bezahlung
ausschließlich für eigene Zwecke verwenden, wobei die Nutzung der Ergebnisse für
Unternehmen, an denen der Auftraggeber maßgeblich beteiligt ist, einer
gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT bedarf. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte in allen
Nutzungsarten bei Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT.
12.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von
Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT die Weitergabe von Organisationsausarbeitungen,
Schulungskonzepten und Schulungsunterlagen, Programmen oder
Programmkonzepten, Angeboten, Leistungsbeschreibungen usw. oder davon
abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen.
Die erstellten Programme und Organisationsleistungen stellen ausschließlich
geistiges Eigentum von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT dar. Unabhängig davon gilt das
Nutzungsrecht derselben - auch nach Bezahlung - ausschließlich zu eigenen Zwecken
des Auftraggebers und nur der im Vertrag bezeichneten Hardware. Jede dennoch
erfolgte Weitergabe, in welcher Rechtsform immer, aber auch kurzfristige
Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche
nach sich, wobei stets, auch bei leichter Fahrlässigkeit, volle Genugtuung zu leisten
ist.
12.4. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen
Programme in die Programmbibliothek von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT zur allgemeinen Nutzung
durch die Firma Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass
seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen viel
wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne
Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

 

 

13. Datenschutz
13.1. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des § 20
Datenschutzgesetzes einzuhalten.
13.2. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und der Auftraggeber vereinbaren über Einzelheiten des Vertrages
sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche
Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch
nach Beendigung des Vertrages bestehen. Sie besteht solange, wie der
Geheimhaltungsgegenstand nicht anderweitig bekannt wird.
13.3. Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT wird das Recht eingeräumt, Auftraggeber in einer Referenzliste zu
führen und eine kurze Projektbeschreibung zu veröffentlichen.


14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
14.1. Der Auftraggeber kann nur mit von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT anerkannten Gegenansprüchen
aufrechnen und nur wegen solcher Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 
 

15. Schlussbestimmungen
15.1. Kein Vertragspartner darf Ansprüche aus diesem Vertrag gegen den anderen an
Dritte abtreten.
15.2. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des
übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine
solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten
entspricht.
15.3. Dieser auf diesen Bedingungen basierende Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren
Vereinbarungen zwischen Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT und dem Auftraggeber über denselben Gegenstand.
15.4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Soweit durch diese Bestimmungen
nicht abgeändert, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden
gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechtes, auch dann, wenn der
Auftrag im Ausland ausgeführt wird.
15.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist
das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt.